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AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)
...4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsg...
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BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)
...§ 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind nicht anzuwenden. (5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann...
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BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)
...43/ EWG des Rates nicht entgegenstehen. (4) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuh...
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AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 ...
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AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)
(1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordn...
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AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)
...§ 25 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes ergeben. (2) Bei Tätigkeiten oder Anlagen, bei denen eine Haftung nach § 2...
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AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)
...§ 5 Absatz 6 und die §§ 7 und 9 werden auf die Tätigkeit der Beliehenen nicht angewendet.
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BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, ...
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AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)
(1) Die Ausbildung gliedert sich in folgende Abschnitte: 1. die Grundausbildung von zwölf Monaten Dauer einschließlich der Zwisc...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...§ 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 7...
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BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)
Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.
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BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)
Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.
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BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)
1. Die Radarantenne soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll s...
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BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 gemeint. (2) Ein Fahrzeug darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn es auf Antrag des Eigentümers oder dessen Bevollmächtigten zum Verkehr technisch zugelassen worden ist und den...
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BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschrieben...
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BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)
...439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) ausgestellt. Es wird bestätigt, dass die Fahrerin/der Fahrer, deren/dessen N...
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BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)
(1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. § 6 des Bundesgleichs...
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EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...4. bei Reifen a) Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der s...
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ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2) Beim Tode eines antei...