• IntFamRVG § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen (Law)

  ...ale Behörde, bei der ein Antrag aus einem anderen Staat nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen eingeht, kann es ablehnen, tätig zu werden, solange M...

• JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)

  ...as Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Stra...

• MarkschBergV § 4 Vermessungen über Tage (Law)

  ...age sind an sichere Festpunkte der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters anzuschließen. In Gebieten, in denen ein Leitnivellements-Netz vorhanden ist, sind die Höhenmessungen an dieses Netz...

• MechatronikerAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ach den §§ 5 bis 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszu...

• MKUServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. ...

• ModellBTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...

• MusikfachhAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gl...

• PharmIndMstrFortbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ammenarbeit im Betrieb“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf ein...

• StBGebV § 4 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...arungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind ...

• StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)

  ...ach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bere...

• ZHG§10PrO § 4 (Law)

  ...achtet darauf, daß die Bestimmungen der Prüfungsordnung genau befolgt werden, und ist berechtigt, der Prüfung in allen Fächern beizuwohnen. Bei Behinderung eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses reg...

• WpHG § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Artikel 14, 15, 16 Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 sowie Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 o...

• WVG § 4 Mögliche Verbandsmitglieder (Law)

  ...aber von Bergwerkseigentum (dingliche Verbandsmitglieder), 2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichte...

• RohrMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...achgewiesen werden, im Rahmen anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine ...

• NeuGlV § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...als ihr Amt ausüben, zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Abstimmung...

• NPBefVMVK § 4 Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaft" (Law)

  ...Anlage I Kartenblatt 1 bis 4 rot gekennzeichneten und in der Anlage II näher bezeichneten Wasserflächen des Nationalparks "Vorpommersche Boddenlandschaft" außerhalb der in Absatz 1 genannten...

• PackmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...

• PatAnwO § 4 Auftreten vor den Gerichten (Law)

  ...acht wird, sowie in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten. (2) Das gleiche g...

• SchfHwG § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...alb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgef...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...2) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane und Betriebe gewährleisten die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahm...