• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  (1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalt...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  (1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in ...

• SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

  (1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch ...

• SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

  Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

• SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

  (1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die W...

• SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

  (1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des ...

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...

• SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

  Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

• SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

• SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

  (1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalt...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: ...

• PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Leitsätze regeln die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, a) soweit Rechtsverordnungen oder Ve...

• RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 1581; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

  (Fundstelle: GBl. I 1975, Nr. 44, 721) Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Kinderspeisung I. ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte ...

• SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 440; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 109 - 125; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 2526 - 2532) ...