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BLV 2009 § 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (Law)
...nst angerechnet worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden.
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LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)
...ns Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Hubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1....
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TEHG 2011 § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (Law)
...nsschutzrechtlich genehmigten Anlagen der Behörde, die für den Vollzug von § 4 Absatz 5 Satz 1 zuständig ist. Der neue Betreiber übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreib...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)
...ns, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr 1 ...
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EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)
...nstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849) in der jeweils geltenden Fassung geltenden Norm zu untersuchen: ...
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...nschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermei...
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BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)
...25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowi...
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BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)
...ns 18 Einstundenwerte) Jahresmittelwert 90 % ...
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SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)
...ns zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mi...
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SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)
...25 ist die Pflegekasse des Mitglieds zuständig. (2) Für Personen, die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versichert sind, ist die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, die mit de...
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SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)
...nsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsv...
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SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)
...nsersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7) erforderlich sind. (2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)
...nstoffe mit genauer Angabe der Bezeichnung des festen Brennstoffs, f) flüssige Brennstoffe, ...
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EGInsO § 25 Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)
Gegen die Entscheidung des Koordinators nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 ist die Erinnerung statthaft. § 573 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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De-Mail-G § 25 Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
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SGB 1 § 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld (Law)
...nspruch genommen werden, wenn nicht der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommt. Nach dem Bundeskindergeldgesetz können auch der Kinderzuschlag und Leistun...
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ROG 2008 § 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten (Law)
...nsbesondere um eine Beschreibung des Planinhalts und um Angaben über grenzüberschreitende Auswirkungen des Plans. (2) Hält die deutsche Stelle nach Absatz 1 eine Beteiligung für erforderlich...
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EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...2585 - 2586; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...nschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden. (3) Freiwillige Mi...