• AGG § 5 Positive Maßnahmen (Law)

  ...owie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert od...

• BinSchG § 5 Hamburger Hafen (Law)

  ...olcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen.

• BeratungsG § 5 Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...otwendige Beratung ist ergebnisoffen zu führen. Sie geht von der Verantwortung der Frau aus. Die Beratung soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden. Die Schwangerschaftsko...

• BerlinFG § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer (Law)

  ...oder im Ausland hat. Voraussetzung ist, daß die Geschäftsleitung (Nummer 1) oder die Betriebsstätte (Nummer 2) vor dem 3. Oktober 1990 in Berlin...

• BerRehaG § 5 Ausschluß von Ansprüchen (Law)

  ...olitischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

• ErsDiG § 5 Aufstellung der Dienstgruppen (Law)

  ...ordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Bedarf aufgestellt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt ihren Sitz nach Anhörung des be...

• DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt (Law)

  (1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfu...

• DEÜV § 5 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...oweit diese Verordnung nichts anderes zulässt. (4) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als...

• DMBilG § 5 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3 bis 7, §§ 270 bis 272, Genossenschaften die §§ 336, 337 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz abweichende Regelungen nicht enthält oder geschäftszweigbezogene Vorschriften über For...

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...on dem Werk produzierte oder voraussichtlich produzierte Menge in den Größenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1.000 Tonnen, 1.000 bis unter 10.000 Tonnen, 10.000 bis 100.000 Tonnen und ...

• FMStFG § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (Law)

  ...onds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen Ve...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...obachtung“ (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontro...

• GenTG § 5 Aufgaben der Kommission (Law)

  ...oweit die allgemeinen Stellungnahmen Fragen des Arbeitsschutzes zum Gegenstand haben, ist zuvor der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach § 17 der Biostoffverordnung anzuhören.

• GenTSV § 5 Risikobewertung von Organismen (Law)

  ...ommission für die Biologische Sicherheit im Bundesanzeiger eine Liste mit Legaleinstufungen von Mikroorganismen nach dem geltenden EG-Arbeitsschutzrecht sowie von Organismen, die den Risikogruppen nac...

• GeoITAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Be...

• KraftstoffLBV § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung (Law)

  ...off kann für die in § 4 Abs. 1 genannten Zwecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert werden.

• LAG § 5 Haushaltsmäßige Abwicklung (Law)

  ...ondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden...

• IndMechaAusbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ot;Technik", "Organisation" sowie "Führung und Personal", die den betrieblichen Funktionsfeldern "Maschinen-/Anlagenbau und -betrieb", "Montage und Inbetriebnah...

• MarkschBergV § 5 Vermessungen unter Tage (Law)

  ...orgetragene Messungen abschließend durch durchgehende Messungen zu ersetzen. § 4 Abs. 1, 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Für die Vermessung von Vorrichtungs- oder Gewinnungsbetrieben können N...

• MedienBTMstrPrV § 5 Prüfungsteil „Projektmanagement“ (Law)

  ...ojektvorbereitung: a) Erarbeiten, Vervollständigen oder Prüfen von Projektkalkulationen, ...