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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...cher im Cockpit und in jedem Fluggastraum, wenn dieser durch die Besatzung nicht leicht zu erreichen ist, 3. aktuellen und entsprechend der ...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...chflugplatz sowie eine weitere Flugzeit von 45 Minuten ermöglichen. (3) Bei der Berechnung der mitzuführenden Betriebsstoffmengen sind folgende Umstände zu berücksichtigen: ...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...chtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des ...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...chaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerkschaften die Mitteilung erhalten haben. (2) Jeder ...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der ...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wah...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so rich...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...cht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...chen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechen...
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...chtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der ...
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...chgebiete, deren zusätzliche Kenntnis für grenzüberschreitende Beförderungen erforderlich ist, soweit solche Beförderungen im Bezirk des Prüfungsausschusses bedeutsam sind ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)
...chtungen nach Absatz 1 zu erfüllen, genügt es, dass die Bezeichnungen nach § 13 für die Qualität der Kraftstoffe verwendet werden. Auf die Zeichen nach den Anlagen 1a bis 8b kann verzichtet werden. ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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AWaffV § 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland (Law)
...3 aufgeführten Angaben verzichten, wenn diese nicht rechtzeitig gemacht werden können. Die Angaben sind der zuständigen Behörde unverzüglich nachzureichen und bei der Einreise den nach § 33 Abs. 3 des...
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BDSG 1990 § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form (Law)
...chen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, soweit nicht das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Veränderung offensichtli...
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AOEG 1977 § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme (Law)
...che Schnittstelle verlangt werden kann oder dass diese auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden muss. § 146b Absatz...