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HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)
Lehre und Studium sollen den Studenten auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entspr...
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GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)
(1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: 1. Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zu...
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FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)
...5 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt. (4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden nicht verzinst.
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FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...5 Minuten dauern.
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KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)
...5 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als 37 Grad C bis 46 Grad C, ...
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KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)
(1) Nichtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraf...
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KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. (2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder einge...
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MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet. (2a) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 2 Sa...
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IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltscha...
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JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)
...50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite, 2. in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und ...
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RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)
(1) Im Posten "Sonstige Ausleihungen" sind ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Untern...
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
(1) Die Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung sind als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Mi...
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SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)
(1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist un...
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PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)
(1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auc...
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OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung eingegangen, hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekan...
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SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)
Bei einem Anschluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend. ...
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RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die 1. berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vere...
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NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)
(1) Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Versorgung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den erg...
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TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)
(1) Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines möglichen Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 und...