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KStoffVerfMAusbV 2012 § 28 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)
...oduktionsabläufe koordinieren und optimieren, b) Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen sowie Fertigung...
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MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...orschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. (3) § 2...
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AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)
...6, so hat die Behörde die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristabl...
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BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)
...ordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet wird. (3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren kann...
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BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)
...6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.
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BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)
...or abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder c) ein mit einem Bachelor abgeschlossenes...
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AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)
...o ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, der...
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BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)
...orderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, s...
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BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)
...oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird ...
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BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...orhanden ist, 6. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass ein Fluchtweg oder ein Notausgang markiert oder beleuchtet oder mit...
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EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...otsenannahmepflicht zuwiderhandelt oder 6. als Seelotse entgegen § 15 oder § 16 lotst. ...
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ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)
...6 wird dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus...
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ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)
...oder eingeführt haben, sind weitere Stimmen einzuräumen. (2) Die weiteren Stimmen sind entsprechend der nach Absatz 1 maßgeblichen Mindestmenge zu staffeln. Diese Mindestmenge soll so festge...
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ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)
...ordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 19...
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DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...oweit sich nicht aus § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage ...
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BZRG § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen (Law)
...ollstreckung zurückgestellt worden ist. Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen. (2) Wird auf Freihei...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...orderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung...
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BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
...ot;Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden. (2) Die Rechtsan...
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BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)
...ossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt. ...
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BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...om Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen. (8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Du...