• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...tragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der A...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...t im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen. (5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit ...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...t ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nich...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...te ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlas...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...taat stammen. Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Dem Ersuchen muss ein Standardformblatt beigefügt sein. Eine Ausfertigung des Standardformblatts mit...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...tandteilen, insbesondere über Nährstoffgehalt, Nährstoffform sowie Art und Gehalt von Nebenbestandteilen sowie deren Einteilung in Aufbereitungshilfsmittel, Anwendungshilfsmittel und Fremdbestandteile...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  ...t nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...tweise Getreide oder Kartoffeln, zeitweise nichtmehlige Stoffe in einem Umfang verarbeiten, der über einen landwirtschaftlichen Zwischenbetrieb (§ 5) hinausgeht; ...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...tuelles Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin, eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genomm...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...tellen, Bearbeiten, Anpassen und Befestigen von Hufschutzmaterialien oder Klauenschutzmaterialien unter Berücksichtigung von Nutzungsart, Haltungsform, Gesundheitszustand und Alter des Tieres, ...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  ...tzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 6 Abs. 1 ist die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs. Weiter ist Voraussetzung: 1. ...

• GewStDV 1955 § 7 (Law)

  (weggefallen)

• ImmoWertV § 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (Law)

  ...termittlung und zur Ableitung erforderlicher Daten für die Wertermittlung sind Kaufpreise und andere Daten wie Mieten und Bewirtschaftungskosten heranzuziehen, bei denen angenommen werden kann, dass s...

• IRG § 7 Militärische Straftaten (Law)

  ...t nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.

• KFürsV § 7 Berufliche Ausbildung (Law)

  ...ten die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung einer ihren Kräften und Fähigkeiten angemessenen qualifizierten beruflichen Tätigkeit vermitteln. (2) Beschädigte erhalten Le...

• KHEntgG § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (Law)

  ...titut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Telematikzuschlag nach § 291a Abs. 7a Satz 1 ...

• MedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...tlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungs...

• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...tandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaussc...

• LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

  ...t, wenn der Geschädigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen hat, werden nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes nur festgestellt ...

• PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...tändig. Haben Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsicht...