SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind ins...

SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es ein...

SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

...8 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn das Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt. Die ...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, ...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...8 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein ...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...barung eine andere Schiedsstelle bestimmen. (3) Ist ein Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 zur Erstattung der für eine leistungsberechtigte Person aufgewendeten Kosten verpflichtet, hat er...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...83 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich ...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

...8a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, 2. die Kennnu...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...88,81 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkun...

BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

...87)

EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2582; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1187; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

...band S. 24 - 25) Maße in Millimetern ...

SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die ...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.