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SozhiDAV § 14 Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe (Law)
...e Ergebnisse des Abgleichs nach § 13 mit einem Datensatz nach Anlage 4 oder nach Anlage 5 unmittelbar oder über die von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle an die Träger der ...
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StrabBO 1987 § 14 Verhalten bei Krankheit (Law)
...ein Betriebsbediensteter eine Krankheit, die seine Dienstausübung beeinträchtigen kann, darf er seinen Dienst nicht verrichten. (2) Fahrbedienstete, die Züge führen oder abfertigen, oder Bes...
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TierSchNutztV § 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen (Law)
...end der Dunkelphase die Beleuchtungsstärke weniger als 0,5 Lux betragen soll, sofern dies die natürliche Beleuchtung zulässt, und eine ausreichende Dämmerphase vorzusehen ist, die den Legehennen die E...
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TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...er Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Ste...
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StV/WasAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...er Prüfling soll in höchstens sieben Stunden eine projektorientierte praktische Aufgabe bearbeiten und schriftlich dokumentieren. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: ...
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AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)
...ergehende Unterkunft leerer Wohnraum angemietet, werden die notwendigen Auslagen erstattet, soweit sie 18 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundes...
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ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)
...ei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden nicht angewendet. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die aus der An- und Abreise entstehen...
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AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...em Vertreter oder von einem bevollmächtigten Vertreter unter Beifügung einer Vollmacht unterschrieben und mit einer Stellungnahme der ausländischen Stelle versehen sein, die den Antrag entgegengenomme...
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AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
...erechnen. Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreic...
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AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
...en dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ...
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AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)
...eurfunkgesetzes wird einem zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zugelassenen Funkamateur zugeteilt, wenn er vom Leiter einer Gruppe von Funkamateuren der Regulierungsbehörde in schriftlicher oder elektr...
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BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)
...ese regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen. (3) Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem...
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BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...eigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergeh...
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AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)
...eren Verjährung nach § 229 der Abgabenordnung nach dem 31. Dezember 1976 beginnt. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so gelten für die Ansprüche weiterhin die bisherige...
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AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)
...edes Fach eine Fachprüferin oder ein Fachprüfer hinzu. Sie sind für die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten Erstkorrektorinnen oder Erstkorrektoren und schlagen die Note für die mündlichen un...
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ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)
...ei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser...
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BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)
...er monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
...er Gewerbetreibende hat nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Spr...
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BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
...egen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere stra...
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BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...es Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die das Bier aus der Beförderung e...