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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)
(1) Der Ausgleichsmesszahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei d...
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FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...sbereich Friseurtechniken 10 Prozent, 4. Prüfungsbereich ...
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FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)
...sbezeichnung der in Anlage 1 Nummer 1 bis 4 genannten Erzeugnisse aufgeführt werden.
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FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)
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GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)
Der Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...
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HwirtAusbV 1999 § 9 Abschlußprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsbereich hauswirtschaftlich...
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GenTSV § 9 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)
...sbereich, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen für den Produktionsbereich auch bei produktionstypischen Arbeiten im Laborbereich angewendet werden. (3) Die technischen und organisatorisch...
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GerüstbAusbV 2000 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbereichen Arbeits-, Schutz- und Traggerüste, Sonderkonstruktionen und bewegliche Arbeitsplattformen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Arbeits-, Schutz- und T...
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GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)
(1) Ist ein eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7 Berechtigten eingetragen, kann der Berechtigte unbeschadet anderer Ansprüche die Übertragung des eingetragenen Designs oder die Einw...
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FamGKG § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen (Law)
(1) In Ehesachen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entspreche...
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FBeitrV 2000 § 9 Übergangsvorschriften (Law)
...998 und 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher...
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KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)
...sbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschrifte...
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KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses...
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KrWaffKontrG § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs (Law)
...sbesondere wenn 1. diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen o...
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KrWG § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot (Law)
(1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu halten und zu behandeln. (2) Die Vermischung,...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Formteile (Law)
...sbereichen von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“ und 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlussprüfung mit...
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KVLG 1989 § 9 Betriebshilfe (Law)
...sbehandlung des landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches...
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LärmVibrationsArbSchV § 9 Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Vibrationen (Law)
(1) Für Hand-Arm-Vibrationen beträgt 1. der Expositionsgrenzwert A(8) = 5 ...
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IT-FortbV § 9 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Entwickler) (Law)
(1) Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin soll durch die Erstellung der Dokumentation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der...