• BinSchStrEV 2012 § 9 Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen (Law)

  ...9 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht sicherstellt, dass der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgef...

• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...sanwälte das der Berechnung des Grundgehalts zugrunde zu legende Lebensalter hinter dem tatsächlichen Lebensalter des Richters oder Staatsanwalts zurück, so ist das Grundgehalt nach der Lebensaltersst...

• MitbestGWO 3 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)

  ...satz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme...

• AnzV 2006 § 9 Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes (Anzahl inländischer Zweigstellen) (Law)

  (1) Die Anzeige der Anzahl inländischer Zweigstellen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes ist jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres einzu...

• SLV 2002 § 9 Beförderung der Mannschaften im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit (Law)

  (1) Die Beförderung der Mannschaften ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig: 1. zum Gefreiten nach drei Monaten, ...

• BPolLV 2011 § 9 Zugang zum höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei bei Besitz einer erforderlichen Hochschulausbildung (Law)

  (1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei, die eine Hochschulausbildung besitzen, die den Zugang zum höheren Poli...

• MitbestGWO 1 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste (Law)

  ...satz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtn...

• ZuV 2012 § 9 Kohlendioxid-Emissionen aus der Regeneration von Katalysatoren und aus der Kalzinierung von Petrolkoks (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 muss der Zuteilungsantrag die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben enthalten über 1. die Aktivitätsraten der Koksme...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)

  ...satz 1 oder Absatz 2 entbindet den Führer eines Seeschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, 1. solange das Schiff mit einem...

• ElektroStoffV § 9 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für den Importeur und den Vertreiber gelten (Law)

  Ein Importeur oder Vertreiber gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und hat die Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§ 4, 5 und 11 einzuhalten, wenn er ...

• UVSV § 9 Hinweis auf Bußgeldvorschriften des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (Law)

  ...satz 1 oder Absatz 2, § 4 Absatz 1, § 7 oder § 8 Absatz 1 oder Absatz 2 dieser Verordnung können nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung a...

• MitbestGWO 2 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)

  ...satz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme...

• NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)

  ...9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 ...

• SportSeeSchV § 9 Prüfungsanforderungen zum Erwerb der Zusatzeinträge für die Traditionsschiffahrt und zum Erwerb des Befähigungsnachweises zum Maschinisten (Law)

  (1) Die Feststellung einer Befähigung als Schiffer im Sinne des § 1 Abs. 5 oder Maschinist im Sinne des § 1 Abs. 6 von Traditionsschiffen kann erst dann erfolgen, wenn die entsprechende Qualifikation ...

• BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...90 % der höchsten Achtstundenmittelwerte der Tage (27 verfügbare Tageswerte je Monat) und 90 % der Einstundenmittelwerte zwischen 8.00 und 20....

• EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...99 95 32 6000 92 87 29 ...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1972, 282 ...

• DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

  ...samt nicht mehr als 50 vom Hundert beträgt oder die Aufgabe nach § 5 durch Satzungsänderung aufgehoben wird. (2) Im Anhang des Jahresabschlusses ist jeweils über die Gesamthöhe der Anteile d...

• SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

  ...969) nach Artikel 7 des Übereinkommens BSH (V). Bescheinigung nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997...

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...sausschüsse bestehen in: Basel Off...