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MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinsti...
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MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...ie Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...ieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der Unternehmenswahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 8...
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MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...itliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume, in denen die jeweiligen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erstmals schwerpunktmäßig vermitte...
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LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)
...i 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I...
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LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)
...ichen Jahresurlaubs erhalten die Besatzungsmitglieder Ortstage, die im Voraus bekanntzugeben sind. Die Ortstage können die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten. An Ortstagen darf kein Dienst und kei...
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SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...ist einzeln zu bewerten und seine Punktzahl niederzuschreiben. Nach Bewertung aller Prüfmerkmale dürfen die niedergeschriebenen Punktzahlen noch korrigiert werden. Alle Prüfmerkmale sind gleich wichti...
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ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...igungsverfahren hinsichtlich der zu erzielenden Qualität der Teilebeschaffenheit, insbesondere Werkstoffeigenschaften, Maß-, Form- und Oberflächengenauigkeit, sowie hinsichtlich der Flexibilität, Meng...
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BImSchV 41 § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...igen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen; die Vorlage der Nachweise über die gleichwertige Anerkennung hat vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine begla...
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...igkeit. (4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden ist. (5) Ist ein A...
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LAP-hADV 2004 § 14 Fach- und Sprachprüfungen (Law)
...ichtsarbeiten, zählen der schriftliche Teil zu zwei Dritteln und der mündliche Teil zu einem Drittel. Besteht der schriftliche Teil aus drei Aufsichtsarbeiten, zählen der schriftliche Teil zu drei Vie...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...igung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Lehrpläne bestimmen die Lernziele der Lehrgebiete und legen die Stundenzahl und die Art der Leistungsnachweise fest. Die Lerninhalte sind nach Intens...
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NMV 1970 § 14 Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung (Law)
...ie die Vergleichsmiete die zulässige Miete ist, ohne Genehmigung der Bewilligungsstelle zu einer Wohnung ausgebaut worden, so bestimmt sich für diese Wohnung die Vergleichsmiete erstmalig nach den Ein...
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WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung (Law)
...ie Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl ...
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WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
...isse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden.
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PflKartV 1986 § 14 Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)
...immten Stelle oder Person schriftlich erklärt hat, dass die Partie ausschließlich aus Feldbeständen stammt, die sich bei ihrer Prüfung als für die Anerkennung geeignet erwiesen haben oder hinsichtlich...
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AWaffV § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich (Law)
...ition und des Grades der von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Belegenheit und Frequentiertheit der Aufbewahrungsstätte besonders zu berücksichtigen.
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HeizölLBV § 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind (Law)
...ie zuständigen Stellen können bei Verlust einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 auf Antrag eine Ersatzbescheinigung über den noch nicht ausgenutzten Teil der ursprünglich bescheinigten Refe...
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KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...iswert bestimmt wird und deren Wert sich infolge eines für wenigstens einen Vertragspartner zeitlich hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts künftig ändern kann, einschließlich finanzieller Differenzge...
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StrlSchV 2001 § 14 Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...istet ist, dass bei dem Betrieb die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten...