BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...rwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwä...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

...rkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte aufgrund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qu...

SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...rsicherungsträgers und Anschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) ...

AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

...rfen nur bis zu drei Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung darf nur in einem mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entspre...

BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

...re verkürzt. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusamm...

AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

...rbs- oder berufsmäßig herstellt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Gleiche gilt für juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die Arzne...

AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

...r Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung ...

AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

...rägt für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, deren Errichtung und Betrieb einer Genehmigung bedarf, 25 Millionen Euro. Abweichend von Satz 1 beträgt für Ionenbeschleuniger, die für die Posit...

AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

...reich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist sie hierzu jedoch nur befugt, wenn sie nach dieser Verordnung eine Übersetzung verlangen darf. (4) Die zentrale Behörde kann in Verfahren mit förmlic...

BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

...r Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolg...

BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

...rgrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushalts...

BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

...rderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Er hat unverzüglich die erforder...

BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

...r des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizeien der Länder und der Regulierungsbehörde für ...

BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

...r Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann aufgrund einer erneuten Untersuchung nach Anhang II § 2.09 verlängert werden. Wird zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Verlängerung ohne Untersuchung vorge...

BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

...riminalämter übermitteln dem Bundeskriminalamt nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6 die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle erforderlichen Informationen. Die Verpflichtung der L...

BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111 und 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die im Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen wurden, die in der Rechtsverordnun...

ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

...r Ausübung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Entscheidungen und Maßnahmen regelt die Gesellschaft Art und Umfang der Ausschreibung sowie das Stellenbesetzungsverfahren unter Wahrung der beam...

EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

...rd Landradarberatung erteilt, wenn eine Radarberatung von einer Schiffsführung angefordert oder schifffahrtspolizeilich angeordnet wird. Landradarberatung darf nicht angefordert werden, um damit die A...

ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.