• BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)

  ...men der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 6) mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen (ausländische öffentliche Stellen) kooperiert, dürfen dabei auc...

• BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)

  Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit ...

• ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

  ...12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Methylbromid verwendet, 8. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht sicherstellt, dass der berechnete Umfa...

• BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

• ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)

  ...12 darf das Gütezeichen von der herstellenden Molkerei verwendet werden, wenn die Molkerei auf schriftlichen Antrag von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle nach drei aufeinanderfolgenden monatli...

• GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)

  ...Meter Länge einen Teil der Strecke auf der Straße und einen anderen Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Binnen- oder Seeschiff (mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometer Luftlinie) zurüc...

• GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)

  (1) Fernleitungsnetzbetreiber haben feste Ein- und Ausspeisekapazitäten über die Kapazitätsbuchungsplattform in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu versteigern. Der Zuschlag be...

• HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)

  ...mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die Daten ...

• GtDWSVVDV § 13 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

  ...mester und Praxisphasen während des Bachelorstudiums in den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwa...

• KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...mer einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall hätte. Dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). ...

• IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...meter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, 2. Anlagenteile montieren, demontieren, verdrahten,...

• ISAusbV 1997 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• LAP-mDAAV 2004 § 13 Praktische Ausbildung (Law)

  ...menwirken innerhalb des Amts und mit anderen Dienststellen vertraut gemacht. Je nach dem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen sie einzelne Geschäftsvorgänge, die typisch für...

• LAP-mtDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...meine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 6 Wochen, ...

• LAP-gDBNDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...menplan. (2) Die Lehrveranstaltungen der Fachstudien und die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen zusammen mindestens 2.200 Lehrstunden. (3) Die Ausbildung wir...

• LAP-hADV 2004 § 13 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Prüfungskommission besteht in der Regel aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Mitglieder sind 1. ...

• LAP-hDBiblV § 13 Ausbildungsakte (Law)

  ...men sind.

• PAuswV § 13 Schnittstelle des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums (Law)

  ...medium des Personalausweises ist mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet und benötigt für die Datenübertragung die Energieversorgung durch Lesegeräte.

• SLV 2002 § 13 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)

  ...mer 1 erfüllen, sich mindestens für drei Jahre zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten und eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet haben. (3) Abweichend von § 5a Absatz 1 und § 12 kann z...

• SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

  Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...