• ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  (1) Die Radsatzlasten und die Fahrzeuggewichte je Längeneinheit dürfen nicht größer sein, als es die Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. ...

• EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermitt...

• GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

  ...Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens v...

• GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

  ...von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit w...

• KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)

  ...vom Hundert überschreiten. (2) Eine Vorauslieferung auf einen noch ausstehenden Berechtigungsschein ist gegen Lieferbestätigung zulässig, wenn der Kraftstoffhändler glaubhaft vers...

• MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

  ...vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen.

• KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...verzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Si...

• IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...12. Kundenorientierung, 13. Anfertigen von Bauteilen mit unterschiedlichen Bearbeitungsverfah...

• LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)

  Verweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.

• LAP-gehDAAV 2004 § 19 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...veranstaltungen betragen in der Regel 280 Stunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltung...

• LAP-hADV 2004 § 19 Gesamtergebnis (Law)

  ...volle Punkte gerundet und entsprechend der Zuordnung von Noten und Rangpunkten gemäß § 18 Abs. 1 auch als Note ausgedrückt. (2) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Anwärterinnen und ...

• LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)

  (1) Zum Abschluss der theoretischen Ausbildung legen die Referendarinnen und Referendare die Prüfung für die Laufbahn des höheren Bibliotheksdienstes des Sitzlandes der Hochschule, der sie zugewiesen ...

• LAP-mtDBWVV § 19 Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge (Law)

  ...von jeweils drei Stunden Dauer zu fertigen: 1. im Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zwei Arbeiten aus den dort vermittelt...

• SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)

  ...Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden ...

• ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren entschiede...

• SÜG § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (Law)

  ...Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist, für das die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sind, 3. ...

• SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontroll...

• PostRDV § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen (Law)

  ...vice unterrichtet die Träger der Rentenversicherung über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neue Beträge. (2) Andere Stellen erhalten im Rahmen des Rentenauskunftsverfahr...

• NWRG § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten (Law)

  ...von Datenschutz und Datensicherheit verfügt. (4) Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig, hat die Registerbehörde unverzüglich einen entsp...

• SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)

  ...vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung und die Beschaffung zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung.