• LuftVG § 1 (Law)

  ...2) Luftfahrzeuge sind 1. Flugzeuge 2. Drehflügler 3....

• LBG § 1 (Law)

  ...2. insbesondere auch zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtig...

• RechZahlV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) anzuwenden.

• RindTbV § 1 (Law)

  ...2. Verdacht auf Tuberkulose der Rinder, wenn das Ergebnis a) einer ...

• RVermG § 1 Bundesvermögen (Law)

  ...2) Soweit nach dem 8. Mai 1945 über Vermögensrechte im Sinne des Absatzes 1 verfügt worden ist, bleiben unbeschadet des Absatzes 3 die hierauf beruhenden, noch wirksamen Rechtsänderungen unberührt. ...

• SG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden. (2)...

• PatV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung....

• SaatV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Saatgut landwirtschaftlicher Arten außer Kartoffel und Rebe und für Saatgut von Gemüsearten.

• SamEnV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. sonstige Besamungsstation: Besamungsstation im Sinne des § 2 Nr. 14 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Tierzuchtgesetzes; ...

• PostRDV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kraft Gesetzes für die Träger der Rentenversicherung wahrnimmt (Pflichtaufgaben). (2) Für Aufgaben, die die Deutsche Post AG ...

• ProdGewStatG § 1 (Law)

  Im Produzierenden Gewerbe, das Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe, Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltversch...

• ProMechG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 des Protokolls, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Investor- oder Gastgeberstaat beteiligt werden soll. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinhe...

• OrgAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• SDLWindV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2. die Anforderungen an den Systemdienstleistungs-Bonus nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung und wie d...

• SeelotG § 1 (Law)

  Seelotse ist, wer nach behördlicher Zulassung berufsmäßig auf Seeschiffahrtstraßen außerhalb der Häfen oder über See Schiffe als orts- und schiffahrtskundiger Berater geleitet. Der Seelotse gehört nic...

• NABEG § 1 Grundsatz (Law)

  ...2e Absatz 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) eingefügt worden ist, erfolgt nach Maßgabe di...

• NOKBefAbgV § 1 (Law)

  Für Wasserfahrzeuge, die den Nord-Ostsee-Kanal befahren, sind Befahrungsabgaben nach der Anlage zu dieser Verordnung zu entrichten. Die Befahrungsabgaben werden von der Generaldirektion Wasserstraßen ...

• SchRegO § 1 (Law)

  ...2) Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Regelung bestimmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die Amtsgerichte, bei denen Schiffsregister zu führen sind, und die Registerbezirke, sofer...

• TrZollG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), in der jeweils geltenden Fassung; 12. ...

• VersVermV § 1 Grundsatz (Law)

  ...2 Nr. 2 genannten Versicherungssparten insbesondere den zielgruppenspezifischen Bedarf, die Angebotsformen, den Leistungsumfang, den Versicherungsfall sowie die rechtlichen Grundlagen und marktübliche...