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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1373/12 (Urteil)
...BvR 656/10 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 -, juris, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 21...
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AuslWBG § 2 Bereinigung der Auslandsbonds (Law)
...2 bis 54.
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AktGEG § 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)
Für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sind, bleibt der bis dahin gültige Mindestbetrag de...
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BelWertV § 2 Gegenstand der Wertermittlung (Law)
Gegenstand der Beleihungswertermittlung ist das Grundstück, grundstücksgleiche Recht oder vergleichbare Recht einer ausländischen Rechtsordnung, das mit dem Grundpfandrecht belastet ist oder belastet ...
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BestAusbV § 2 Dauer der Ausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BewG§90DV § 2 (Law)
...24 bezugsfertig geworden sind, 2. Neubauten, wenn die Gebäude in der Zeit vom 1. April 1924 bis zum 20. Juni 1948 bezugsfert...
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BGB § 2 Eintritt der Volljährigkeit (Law)
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
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BKrFQV § 2 Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation (Law)
...2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen. Es muss außerdem den Anforderungen der Nummer 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen, sofern der Bewerber ...
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ErsDiG § 2 Organisation des Zivildienstes (Law)
...2) Auf Vorschlag der Bundesregierung wird im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Bundesbeauftragte für den Zivildienst (Bundesbeauftragte) oder ein Bundesbeauftragter für d...
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FahrlG § 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...22 Jahre alt ist, 2. geistig, körperlich und fachlich geeignet ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuve...
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DWG § 2 Sitz und Studios (Law)
...2) Studios können unter Berücksichtigung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Rundfunkanstalten und Veranstaltern im In- und Ausland unterhalten werden. Das Nähere regelt die...
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EKFG § 2 Zweck des Sondervermögens (Law)
...275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/29/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63) geändert worden ist, gezahlt werden. Die Programmausgaben für die Entwicklung der Elektromobili...
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BRAO § 2 Beruf des Rechtsanwalts (Law)
...2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
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BrennO 1998 § 2 (Law)
(1) In Eigenbrennereien dürfen nur Rohstoffe verarbeitet werden, aus denen schon vor dem 1. Oktober 1914 Branntwein in gewerblicher Weise hergestellt worden ist. (2) Die Rohstoffe der Brannt...
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FinDAG § 2 Rechts- und Fachaufsicht (Law)
Die Bundesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium).
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FStrG § 2 Widmung, Umstufung, Einziehung (Law)
(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch Widmung. (2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Gru...
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GAD § 2 Auswärtiger Dienst (Law)
Der Auswärtige Dienst besteht aus dem Auswärtigen Amt (Zentrale) und den Auslandsvertretungen, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden. ...
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GmbHG § 2 Form des Gesellschaftsvertrags (Law)
...2) Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.
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GtDBWVAPrV § 2 Arten des Vorbereitungsdienstes (Law)
...2. einem Bachelorstudium mit integrierten berufspraktischen Studienzeiten.
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HeimMitwirkungsV § 2 Aufgaben der Träger (Law)
...2) Heimbeiräten sind diejenigen Kenntnisse zum Heimgesetz und seinen Verordnungen zu vermitteln, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind. Die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten übernimmt der ...