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TFG § 3 Versorgungsauftrag (Law)
...gabe, Blut und Blutbestandteile zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu gewinnen. (2) Zur Erfüllung der Aufgabe gemäß Absatz 1 arbeiten die Spendeeinrichtungen zusammen. Sie unte...
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TfV § 3 Fahrberechtigung (Law)
...3) Ein Triebfahrzeugführer darf abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Triebfahrzeuge führen und Infrastrukturen befahren, wenn er den Zug unter Aufsicht und nach Weisung eines Triebfahrzeugführers f...
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TierSchG § 3 (Law)
...3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist, 3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Me...
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ZTechAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ganisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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ZHG § 3 (Law)
...3 sowie zu Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 13 vorzusehen. (3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung en...
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BewG§39DV 3 Anlage 3 (zu § 1 Nr. 2) (Law)
...3.02 Ettenkirch-Hirschlatt Friedrichshafen 31 73.03 Kreßbronn-...
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LuftBODV 3 2009 § 3 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik (Law)
...38°30’N – durch die westlichen Grenzen der Kontrollbezirke Reykjavik, Gander Oceanic und New York Oceanic und – südlich der geografischen Breite 38°30’N – durch den Längengrad 60°W im Kontrollbezirk N...
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BAPostG § 3 Gegenstand (Law)
...38 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt im Einvernehmen mit den Postnachfolgeunternehmen weitere Folgeaufgaben der Neuordnun...
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BAPostSa § 3 Rechtsform (Law)
Die Anstalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche kann sie in eigenem Namen am Rechtsverkehr teilnehmen, handeln, klagen und verklagt werden. Klagen zwischen dem Bund und d...
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BauPÜAnO § 3 Bauzeichnungen (Law)
...gabe ihrer Art, 3. die Sch...
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AÜG § 3 Versagung (Law)
...ganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen; 3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zust...
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BBodSchV § 3 Untersuchung (Law)
(1) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast bestehen bei einem Altstandort insbesondere, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen ...
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AGOZV § 3 Registrierung (Law)
...gaben unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Antragsteller kann auf Angaben verweisen, die bereits zur Registrierung nach § 13n der Pflanzenbeschauverordnung geführt haben, soweit der Antrag nach...
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AgrStatG § 3 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Flächenerhebung sind die Gemeinden und gemeindefreien Gebiete.
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AHStatDV § 3 Lager (Law)
...3 Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der jeweils gültigen Fassung, 2. Einrichtungen jeglicher Art in Freizonen,...
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ApoG § 3 (Law)
...3. durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apotheker...
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BImSchG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist. (10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne diese...
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EltLastV § 3 (Law)
(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind zur Durchführung der Lastverteilung besondere Stellen einzurichten. Sie trag...
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ErgThAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...3 sowie ihre Vertreter. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Vertreter zu bestimmen. Vor der Bestellung der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und ihrer Vertreter ist die Schulleitung anzuhören. ...
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BSHGebV § 3 Gebührenbemessung (Law)
...3 Euro. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. ...