• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  Soweit Sportboote, die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wi...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...tz 3 des Telekommunikationsgesetzes erforderlich ist. Die Änderungen sollen sich an dem Nummerierungskonzept orientieren. (2) Bei Änderungen nach Absatz 1 entscheidet die Bundesnetzagentur u...

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...tzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuwei...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...tzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bestätigen kann, daß s...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...tz oder Mittelpunkt der Verwaltung im Bundesgebiet hatten. (2) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand in die ...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...tz der Hauptniederlassung der Verwaltungssitz der Gesellschaft. (3) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen Zweigniederlassungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes b...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...tzes ist die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  (1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für d...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  ...tzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen. (3) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstle...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  ...tz vor widrigen Witterungseinflüssen geboten wird und die Tiere, soweit möglich, vor Beutegreifern geschützt werden, wobei es im Fall eines Auslaufes ausreicht, wenn den Nutztieren Möglichkeiten zum U...

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...tz hat oder zuletzt hatte; 4. in Angelegenhei...

• SVHV § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...tz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• PatV § 3 Form der Einreichung (Law)

  ...34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordn...

• PAuswG § 3 Vorläufiger Personalausweis (Law)

  (1) Macht die antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. (2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. ...

• StrabBlPV § 3 Ausschluß und Befangenheit (Law)

  ...tzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist. (2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüf...

• StromNZV § 3 Grundlagen des Netzzugangs (Law)

  ...tz. Der Anspruch auf Netznutzung wird begrenzt durch die jeweiligen Kapazitäten der Elektrizitätsversorgungsnetze. Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen werden durch Netznutzungs- und Lieferant...

• SpiritV § 3 Hinweise auf das Alter (Law)

  ...tz 1 gilt entsprechend für Deutschen Weinbrand.

• SPV § 3 Gestaltung der Grundstückskarte (Law)

  ...tzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so is...

• StPO § 3 Begriff des Zusammenhanges (Law)

  Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitel...

• TextilGestAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...3. Posamentieren, 4. Sticken, 5. Stricken, ...