• BTGO 1980 § 4 Wahl des Bundeskanzlers (Law)

  ...l des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49). Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind von einem Viertel ...

• BtMVV 1998 § 4 Verschreiben durch einen Tierarzt (Law)

  ...lage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel außer Alfentanil, Cannabis, Cocain, Diamorphin, Dronabinol, Etorphin, Fenetyllin, Fentanyl, Levacetylmethadol, Methadon, Methylpheni...

• BuchhdlAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Glieder...

• BrStV 2010 § 4 Alkoholmenge (Law)

  ...lkoholmenge aus der Nennfüllmenge und dem Alkoholgehalt berechnet, die auf den Packungen angegeben sind, es sei denn, diese Angaben weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen Alkohol...

• CWÜV § 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch (Law)

  ...ls ein Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder eine Tonne einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet o...

• BOKraft 1975 § 4 Betriebsleiter (Law)

  ...leiter soll einen Stellvertreter haben. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch die Genehmigun...

• FinAusglG 2005 § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...leichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen) geleistet.

• FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)

  ...lung einer zwölfstelligen Nummer erteilt, die sich aus der für die Sitzgemeinde des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselve...

• FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lten. Satz 2 gilt nicht für Alkohol, auch als Zutat oder sonstiger Bestandteil eines alkoholhaltigen Getränkes. Unberührt bleibt ein Alkoholgehalt bis zu einer Menge von 2 Gramm pro Liter, der ...

• FZV 2011 § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge (Law)

  ...lle des Satzes 2 finden auf die Zuteilung des Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II ...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llen von Hobelwerkserzeugnissen, 3. Herstellen von Leimholzerzeugnissen, 4. ...

• HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

  ...lt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

• GlAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• GrEStG 1983 § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung (Law)

  ...llschaftsanteilen gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 4 als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften, der durch Vereinbarung der beteiligten Gebietskörperschaften ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung, Personalwirtschaft, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der ...

• GewStDV 1955 § 4 Aufgabe, Auflösung und Insolvenz (Law)

  ...löst wird, bleibt Steuergegenstand bis zur Beendigung der Aufgabe oder Abwicklung. (2) Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterne...

• KlimaBergV § 4 Obere Klimawerte für eine Beschäftigung außerhalb des Salzbergbaus (Law)

  ...ls 30 Grad C beträgt. Als Unterbrechung zählt nur eine Zeit von mindestens 6 Wochen. (4) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde ...

• KraftStG § 4 Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn (Law)

  ...legte Strecke länger als 400 Kilometer, so wird eine Fahrt zweifach gerechnet, ist die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als 800 Kilometer, so wird eine Fahrt dreifach gerechnet. ...

• MaATElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis...

• MarkenV 2004 § 4 Anmeldung von Kollektivmarken (Law)

  ...lls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.