• BetrVGDV1WO § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

  ...Woche vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Ab...

• BHV1V § 10 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...währleistet ist, unterwerfen. Der Tierhalter hat den Dung an einem für Rinder unzugänglichen Platz zu packen, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu desinfizieren oder mindestens zwei Monat...

• EGInsO § 10 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung (Law)

  ...worden ist, befugt, auf Grund der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, so ...

• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Si...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  (1) Sofern auf Grundlage dieses Gesetzes eine vorläufige Maßnahme im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen w...

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...4f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1. die Beendigung oder Kündigu...

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...wecks notwendigen Maßnahmen.

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...wandten eine genetische Beratung zu empfehlen. Soll die genetische Untersuchung bei einem Embryo oder Fötus vorgenommen werden, gilt Satz 4 entsprechend. (4) Die verantwortliche ärztliche Pe...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...wie der §§ 11 bis 15 registriert wurde. (2) Die Registerverwaltung registriert die Anlage und weist sie dem Konto der Antragstellerin oder des Antragstellers zu, wenn die Anlage...

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...Wetterdienst“. Der Studienplan bestimmt auch die Stundenzahlen der Studieninhalte sowie die Art der Leistungsnachweise.

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stel...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...wannen und Duschen in Gemeinschaftsanlagen müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. (2) Bei Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Badewannen,...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...Wertstofftonne oder durch eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität gemeinsam mit gleichartigen Erzeugnissen oder mit auf dem gleichen Wege zu verwertenden Erzeugnissen, die jewe...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...werk innerhalb der in Anlage 4 Teil 1 festgesetzten Fristen vollständig nachtragen und die Angaben nach Anlage 4 Teil 2 unverzüglich eintragen zu lassen. Die zwei Stücke des Rißwerks (§ 63 Abs. 1 Satz...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...wicht und Schwerpunkt der Luftfahrzeuge sind in bestimmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung n...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...42 des Feststellungsgesetzes findet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt wurde.

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden. Unverzüglich und spätestens drei Jahre nach der letzten Ausschreibung ist der Bezirk erneut auszuschreiben. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Best...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.