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SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)
...Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversich...
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SchHaltHygV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) (Law)
...kann eine Absonderung im Zulieferbetrieb durchgeführt werden, wenn der anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor gereinigte...
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ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)
...55, 51) Der --- Kandidat(in) der Zahnheilkunde ........................................ ...
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UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)
...klärung über das erhöhte gesundheitliche Risiko durch UV-Bestrahlung, insbesondere im Hinblick auf Hautkrebs, vorzeitige Hautalterung, Augenschäden und UV-Erythem. ...
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BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)
...k und Didaktik des Strecken- und Tieftauchens, cc) physikalische und physiologische Grundlag...
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BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)
...kennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sei...
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BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)
...ktro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.
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ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)
...Kontrollstelle, soweit ihr die Zuständigkeit nach Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übertragen wird, die von ihr erteilten Genehmigungen nach Artikel 54 Ab...
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AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...k" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Qualifikationsschwerpunkten der Handlungsbereiche "Organi...
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BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)
...kte zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Wiederherstellung der Sicherungswirkung im Sinne des Satzes 1 muß möglich sein. Die Wirksamkeit von Sicherungsmaßnahmen ist gegenüber der zuständigen Behörde...
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BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)
...kter Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes. § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden. (2) Ist der Beamte wege...
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AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)
...kehr auf einem Zollflugplatz des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, von dort im Luftverkehr in das Ausland ausgehen. ...
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ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)
...kten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 3...
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BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)
...5. der Tag der Rechtskraft, 6. die rechtliche Bezeichnung der Tat, deren der Verurteilte schu...
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HolzBauSchAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befäh...
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HtDBWVAPrV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...keit, 2. eine Kopie des Abschlusszeugnisses des mit einem Master- oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenen Hochschulstudiums oder...
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HufBeschlV § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)
...kenntnisse zum Huf- und Klauenbeschlag nach Anhörung des Prüfungsausschusses von den Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung nach Absatz 1 teilweise befreien. Insbesondere kann die zweijährige praktisch...
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KrWG § 5 Ende der Abfalleigenschaft (Law)
...ke verwendet wird, 2. ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht, 3. ...
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MedienFortbV § 5 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...kontinuierlichen betrieblichen Verbesserung; 5. Unterscheiden von Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen sowie von Kalkulat...
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KHBV § 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß (Law)
...keit als "festgesetztes Kapital" die Beträge auszuweisen, die vom Krankenhausträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Als "Kapitalrücklagen" sind sonstige Einlagen des Krank...