• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit als unbillig erweist. (3) In den Fälle...

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...und 45 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben. Diese Regeln gelten nur insoweit, als sie nicht mit der Niederlassung in Deutschland untrennbar verbunden sind, sie wegen ihrer allgemeinen Bedeutung bea...

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßregeln der B...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenz...

• DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)

  ...und Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet werden. § 9 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Absatz 2 Satz 2 ...

• DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

  ...und Dritten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

• DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

  ...undes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, ...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach Ausstrahlung der Se...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...undstellung für Hauptsignale ist die Stellung "Zughalt". Eine andere Stellung ist zulässig 1. für Hauptsignale in Streckenabschnitt...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen. (2) Der Arbeitgeber eines aus de...

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen, 2. ...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...undesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und ...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...undesmeldegesetzes eingetragen ist. (2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht ...

• BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

  ...und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts; im...

• BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die Anwal...

• BRAO § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder ...

• FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)

  ...undesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind, sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung. (2) Der Dienstherr sorgt dafür, daß dem Beamten und se...