SGB 8 § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (Law)

...satz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine and...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...satz 3), 2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19), 3. ...

SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

...satz 1 Satz 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger de...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

(1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches n...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

...sam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, 4. ...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...8a Absatz 2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise eingeleitet worden ist und 1. den Personensorgeberechtigten aufer...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...satz 6 erfolgt laufend. Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle zwei Jahre durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 8 erstmalig für das Jahr 2015 und die Erhebungen nach § 99 Absatz 9 erstmal...

SGB 8 § 103 Übermittlung (Law)

...satz 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (3) Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistiken gemäß den §§ 98 und 99 dürfen auf der Ebene der einzelnen Gemeinde oder des einzeln...

AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

...satz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt...

AUG 2011 § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung (Law)

...8 Absatz 3 und § 14 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

...sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklä...

AAppO § 15 Bestehen und Wiederholung von Prüfungen (Law)

...samte Prüfungsabschnitt nicht bestanden. (4) Ist ein Prüfungsabschnitt endgültig nicht bestanden, ist die Pharmazeutische Prüfung insgesamt endgültig nicht bestanden. Eine Wiederholung der P...

AbgG § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder (Law)

Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro...

BBiG 2005 § 15 Freistellung (Law)

Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sin...

AP-mDBGSV § 15 Zeit, Ort und Ablauf der Prüfungen (Law)

...sausschusses leitet die Prüfung und bestimmt den zeitlichen Ablauf. (3) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter unterrichtet die Anwärterinnen und Anwärter mindestens vier Wochen ...

BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

...Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am ...

BergtechAusbV § 15 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, ...

BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) (Law)

...sationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, m...

BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...sanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einma...