• BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  (1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn A...

• BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt fü...

• EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  (1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 39 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stel...

• FahrlPrüfO 2012 § 6 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 14) ist nach § 32 des Fahrlehrergesetzes jeweils der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbildungs...

• BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf di...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...§ 4 maßgebenden Zeitpunkt bestanden haben, dürfen höchstens die danach zulässigen Preise zugrunde gelegt werden. (4) Erwerbskosten und Erschließungskosten dürfen, vorbehaltlich der §§ 9 und ...

• DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...§ 134 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung be...

• DarlehensV 1980 § 6 Vorzeitige Rückzahlung (Law)

  ...§ 18 Abs. 5b des Gesetzes entscheidet das Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlage zu dieser Verordnung. (2) Löst der Darlehensnehmer die gesamte Darlehens(rest)schuld...

• BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...§ 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen. (2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlbe...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...65 Prozent gewichtet.

• CWÜV § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...§§ 7 und 8 verpflichtet. (2) Die Meldung muß für jede Chemikalie gesondert 1. die chemische Bezeichnung, de...

• BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)

  ...§ 3) einzustufen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens durch Rechtsverordnung, ohne Zustimmung d...

• BOKraft 1975 § 6 Meldepflicht (Law)

  Der Unternehmer hat der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen 1. Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erre...

• ForstWiAusbV 1998 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• FoVG § 6 Register und Liste über zugelassenes Ausgangsmaterial (Law)

  (1) Die Zulassungseinheiten werden in ein Register, getrennt nach Baumart, Art des Ausgangsmaterials, Kategorie und Zweck, von der Landesstelle eingetragen. Jede Zulassungseinheit erhält ein Registerz...

• GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)

  ...§ 3 befreit, soweit er Inhaber der jeweils erforderlichen Berechtigung ist. Berechtigungen sind die 1. Gemeinschaftslizenz, ...

• HwirtAusbV 1999 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• HZvG 2002 § 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung (Law)

  ...6. den Arbeitgeber. Zusätzlich sind anzugeben: 1. ...

• GWDAPrV § 6 Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen (Law)

  (1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen werden in den Auswahl- und Prüfungsverfahren sowie zum Erbringen von Leistungsnachweisen Erleichterungen gewährt, die ihrer Behinderung angem...