SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

...satz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu. (3)

SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

...1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung de...

SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sin...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in A...

PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ................

RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

...sakts. Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB. ...

VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1 Nr. 1)   1.1 Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) ...

WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)

...1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. (2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währ...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1)   1.1 Stellung der Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen (§ 3 Nr. 1.1) a) ...

AMVerkRV Anlage 1a (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...1,1'-bicyclohexyl-4-ylamin-Salz (Bicyclohexylammoniumfumagillin) mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen zur ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1   Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 11, 12 oder 14 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Sc...

AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4 (Law)

...1985, 1583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote (1) Es bedeuten die Begriffe: 1. ...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

...1.1.4 folgendes: 1.1.5.1 Es ist untersagt, zu rauchen und zum Ra...

AbwasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ........................................

AbwV Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser (Law)

...1118 - 1119; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A Anwendungsbereich ...

AO 1977 Anlage 1 (zu § 60) (Law)

...Satzung aufzunehmen: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendunge...

AGOZV Anlage 1 (zu § 2) (Law)

...sativa L. Salat (Kopfsalat, Schnittsalat, Kochsalat) 24. Lycopersicon esculentum Mill. ...

ARegV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

...11 Absatz 4 im Basisjahr. Er entspricht den Ineffizienzen nach § 15 Absatz 3. KA b,t Beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 4, der für das Jahr t de...