UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

...10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes, nach § 14c des Gesetzes geschuldete Steuerbeträge sowie Vorsteuerbeträge sind am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 6 d...

WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

...oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Verurteilte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in dem Urteil über den Zeitraum von sechs Monaten hina...

VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)

...oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)

...orschriften über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfun...

BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...orschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse de...

Biokraft-NachV § 63 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

...ordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

EStDV 1955 § 63 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...orsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 6...

GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

...ordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise ...

IRG § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)

...ornehmen soll, oder der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (4) Die §§...

StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

...oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird.

StrlSchV 2001 § 63 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

...osition nach § 58 oder § 59 oder aufgrund anderer außergewöhnlicher Umstände Strahlenexpositionen erhalten hat, die im Kalenderjahr die effektive Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosis von 150 ...

SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

...oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vor...

SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

...omedizinischen Forschung sowie Forschungen zur Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten können nicht Gegenstand von Modellvorhaben sein. (5) Die Modellvorhaben sind im ...

StVollzG § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung (Law)

...oll die Vollzugsbehörde ärztliche Behandlung, namentlich Operationen oder prothetische Maßnahmen durchführen lassen, die seine soziale Eingliederung fördern. Er ist an den Kosten zu beteiligen, wenn d...

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...osten für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt einer oder eines Angehörigen zum Aufenthaltsort der oder des Auszu...

OWiG 1968 § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

...olgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten ...

VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Law)

...orschrift angeordnet ist. (2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. ...

ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...ost AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Date...

AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)

...o. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden. (4) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bes...