-
EGInsO § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten (Law)
...masse gehörende Vermögen unzulässig. Ein entgegen Satz 1 eröffnetes Verfahren ist nach Maßgabe der Artikel 34 bis 52 der Verordnung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren fortzuführen, wenn eine...
-
BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)
...mmten Bauart vom Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers erteilt. Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, daß Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen zum ...
-
FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...mstände erhalten. (3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.
-
FotoMedFachAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
FzTV § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung (Law)
...m Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sind, sie aber in das Inland aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingefüh...
-
GlasblAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Christbaumschmuck, 3. Kunstaugen g...
-
GoldSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...mied/Goldschmiedin wird staatlich anerkannt.
-
LAG § 2 Durchführung des Lastenausgleichs (Law)
Zur Durchführung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gewährt.
-
JArbSchG § 2 Kind, Jugendlicher (Law)
...m Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. (2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. (3) Auf Jugendliche, die der ...
-
JuSchG § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht (Law)
...m Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibe...
-
KälteMechaAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
-
MarkenG § 2 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
-
MPG § 2 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
...m ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Arzneimittelgesetzes, 2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 ...
-
MuSchG § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes (Law)
...maßnahmen und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmerinnen nach Maßgabe der insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung ...
-
MusikfachhAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
LederVAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert zwei Jahre.
-
LAnpG § 2 Gleichheit der Eigentumsformen (Law)
...ms- und Wirtschaftsformen, die bäuerlichen Familienwirtschaften und freiwillig von den Bauern gebildete Genossenschaften sowie andere landwirtschaftliche Unternehmen erhalten im Wettbewerb Chancenglei...
-
PatKostG § 2 Höhe der Gebühren (Law)
...m Gesetz erhoben. (2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Geric...
-
PBZugV § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)
...mögensübersicht im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und die Zusatzbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 erstellt wurden. (5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen besitzt der Unternehmer die erf...
-
PKDBSa § 2 Zweck der Kasse (Law)
...m die Förderungsvoraussetzungen nach § 10a in Verbindung mit Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes zu erfüllen. (2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar 2002 den...