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SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...
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SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)
(1) Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen...
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SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)
...4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. (5) Das Nähere zum Aufba...
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SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Die Spitzenverbände der Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Näh...
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SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...450 Euro im Monat übersteigt.
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ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...
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ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. ...
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TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...4/2002: a) Gülle, b) ...
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AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.
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ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)
...4 Satz 2 die fehlenden Nachweise nicht innerhalb der von der nach Landesrecht zuständigen Stelle bestimmten Frist nachreicht, 3. der Prüfung...
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AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)
...4 Monaten vor der geplanten Betriebseinstellung nicht zweckentsprechend genutzt wurde und kein Antrag auf Nutzung gestellt oder eine entsprechende Absicht dem Betreiber bekannt ist. ...
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BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)
Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...
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BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)
...4 erfüllen. (4) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall über die Anlage I hinausgehende Anforderungen stellen, wenn der Schutz von Leben und Gesundhei...
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BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)
...4a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung ausüben. (4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausüben, haben sichtbar ein Sch...
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BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)
...4 15 16 Durchmesser (cm) 14 ...
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BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)
...4 bis 6 von einem höheren Studienhalbjahr an zugelassen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Auf Antrag kann ein Wechsel des Lehrgangs zugelassen werden. Der Antrag ist von den Förderun...
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BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)
...4 und 6 nur Folgendes mit: 1. die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Kleinbetragsinstru...
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BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)
...4) Einer Anforderung der Bundespolizei ist zu entsprechen, soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes. Die Anforderung soll alle ...
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Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)
...4 aufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen 1. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffq...
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ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)
...4) Die Übernahme in die Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.