• JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)

  ...rafrechts.

• KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)

  ...ragten bereitzustellenden geeigneten Behältnisse zu füllen. (3) Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Beschei...

• KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...rauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, 2. Lagepläne der Räumlichkeiten...

• LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)

  ...4 der ersten Abteilung eingetragen. (2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wird in der zweiten Abteilung eingetragen, und zwar: ...

• LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...raussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudi...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...raussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudi...

• LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...ragen. Es kann die Aufgabe auf ihm nachgeordnete Ober- und Mittelbehörden ganz oder teilweise übertragen. Der Einstellungsbehörde obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, di...

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...47 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...racht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen ...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  ...rang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es ...

• RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)

  ...4 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches *) unter der Gliederungsnummer L 00.00-7 (EG), Stand Dezember 2002, beschrieben ist. (2) (weggefallen) (3) Bei ...

• PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)

  ...4 oder 5 sowie die Zulassung zur staatlichen Prüfung nach § 10 Abs. 6 des Podologengesetzes entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag. Dem Antrag ist ein Nachweis über die nach dem Gesetz erforder...

• PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)

  ...ratungsgesprächs und dem Abgabetermin der Dokumentation darf längstens ein Zeitraum von 30 Kalendertagen liegen. (4) Entspricht die Dokumentation der Projektarbeit der Zielvereinbarung nach ...

• PostG 1998 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rachte Dienstleistungen: a) die Beförderung von Briefsendungen, b) ...

• OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

  ...4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, sowei...

• PaßG 1986 § 4 Paßmuster (Law)

  ...ragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Vornamen auf Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mi...

• RebPflV 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...rag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. Er ist für jede Sorte oder für jeden Klon gesondert zu stellen. (3) Der Antragsteller hat im Antrag zu erklären ...

• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  Die für den Abfallentsorger zuständige Behörde hat dem Abfallerzeuger und dem Abfallentsorger innerhalb von zwölf Kalendertagen den Eingang der Nachweiserklärungen unter Angabe des Eingangsdatums zu b...

• NaturwMechAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...