• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...alt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Le...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...alten.

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...alles in der sich nach Absatz 1 ergebenden Stufe des Grundgehaltes. (3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 5 nicht als Dienstzeit im Sinne d...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...alwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern entspre...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Auf Ersuchen veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Do...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...alt, Nährstoffform sowie Art und Gehalt von Nebenbestandteilen sowie deren Einteilung in Aufbereitungshilfsmittel, Anwendungshilfsmittel und Fremdbestandteile, 5. ...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...als die für Obstbrennereien zugelassenen nichtmehligen Stoffe (z.B. Rübenstoffe, Rhabarber, Rhabarberwein, Bierrückstände, Südfrüchte) allein oder neben anderen Stoffen verarbeiten. ...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...alärztin oder eines Personalarztes, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird, 2. gegebenenfalls eine Ausfertigung de...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...Alter des Tieres, 7. Herstellen, Bearbeiten, Anpassen und Befestigen von Hufschutzmaterialien oder Klauenschutzmaterialien u...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  ...alschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder 2. der...

• GewStDV 1955 § 7 (Law)

  ...allen)

• ImmoWertV § 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (Law)

  Zur Wertermittlung und zur Ableitung erforderlicher Daten für die Wertermittlung sind Kaufpreise und andere Daten wie Mieten und Bewirtschaftungskosten heranzuziehen, bei denen angenommen werden kann,...

• IRG § 7 Militärische Straftaten (Law)

  Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.

• KFürsV § 7 Berufliche Ausbildung (Law)

  ...alifizierten beruflichen Tätigkeit vermitteln. (2) Beschädigte erhalten Leistungen zur beruflichen Ausbildung, wenn sie infolge der Schädigung eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetze...

• KHEntgG § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (Law)

  ...allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet: 1. Fallpauscha...

• MedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...alb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

• LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

  ...alb des Saarlandes erfüllt hat oder wenn er nach mindestens einjährigem Aufenthalt in diesem Gebiet vor dem 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen hat, ...