• NMV 1970 § 24 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen (Law)

  ...tab vereinbart ist. Wohnraum im Erdgeschoß kann von der Umlegung ausgenommen werden.

• AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

  ...tauchende, sich bewegende Ziele gefordert wird, a) ausgenommen das Schießen auf Wurf- und auf laufende Scheiben, ...

• BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...tandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaussc...

• AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

  ...tauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen. (2a) (weggefallen) (3) Die Stillegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz ...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...tadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, 5. An...

• BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...taatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder ...

• AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

  (1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspr...

• BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

  ...tatt: 1. Montagetechnik und 2. Lagerstätte. ...

• BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...tande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2007 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 8 Satz 2 genannten Verordnung weiter anzuwenden.

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes kann eine abweichende Teilnehmerzahl...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  (1) Der Importeur muss sich, bevor er ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt, vergewissern, dass der Hersteller durch ein Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Sat...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...tabe b und der Nummer 2 Buchstabe b deshalb technisch nicht möglich, so ist eine andere gleichwertige Prüfung vorzunehmen. Die Wasserdruckprüfung nach Nummer 2 Buchstabe b entfällt, wenn zu besorgen i...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...taaten der Europäischen Union befugten Person zu beglaubigen ist. § 9 Absatz 1 und 2 und § 30 Absatz 1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemac...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...Tage vor Aufnahme der meldepflichtigen Tätigkeit zu erstatten. (3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Maßeinheiten zu verwenden: 1. ...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...tagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen.

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...taaten der Europäischen Union zugelassenem Ausgangsmaterial stammt oder 2. gemäß § 15 Abs. 1 in die Europäische Union eingef...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...tattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalend...

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...Tage vor diesem Zeitpunkt durchgeführt worden ist. Anderenfalls beginnt die Gültigkeitsdauer mit dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses. Liegen Tatsachen vor, die Zweifel an der medizinischen Tauglich...