NeuGlV § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand (Law)

(1) Vor jeder Abstimmung sind für jeden Stimmbezirk, gegebenenfalls für jeden von mehreren Abstimmungsräumen oder Abstimmungstischen eines Stimmbezirks, ein Abstimmungsvorsteher und sein Stellvertrete...

SEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

(1) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlung...

PStG § 5 Fortführung der Personenstandsregister (Law)

(1) Die Registereinträge sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen (Fortführung). (2) Folgebeurkundungen sind Einträge, ...

PStV § 5 Prüfungspflicht des Standesbeamten (Law)

Eintragungen im Personenstandsregister und sonstige Beurkundungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist.

VermAnlG § 5 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

(1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz im Ausland oder einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, hat die Bundesanstalt derjenigen Person bekannt zu geben, die als Bevollmächtigt...

TrZollV § 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen (Law)

(1) Der Zollanmeldung zur Truppenverwendung einer nichtberechtigten Person gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. ...

WpAIV § 5 Art der Veröffentlichung (Law)

Unbeschadet der Anforderungen der §§ 3a und 3b hat der Veröffentlichungspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass die Information 1. ...

WasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...iven und quantitativen Personalbedarfs unter Berücksichtigung technischer und organisatorischer Veränderungen, b) ...

WasSiG § 5 Entscheidung über die Leistungspflicht (Law)

(1) Die zuständige Behörde bestimmt Art und Umfang der Leistungspflicht sowie den Leistungspflichtigen durch Verpflichtungsbescheid. Sie kann im Verpflichtungsbescheid Näheres über die Ausführung der ...

WaStrG § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen (Law)

Jedermann darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts einschließlich des Schifffahrtabgabenrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahre...

VSchwKrSchV § 5 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit öffentlich bekannt.

AAppO Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1500) Herr/Frau........................... ist in der Zei...

GRG (XXXX) Art 5 bis 7 (Law)

BArtSchV 2005 Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2) (Law)

...ivia Felsentaube Coturnix coturnix Wachtel C...

EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2577 - 2578; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 12 -13; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. F...

FrSaftV 2004 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1024 - 1025; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FertigPackV 1981 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 490) 1. Ort der Prüfung ...

RechVersV Muster 5 Bewegung des Bestandes an Sterbegeldversicherungen, weiteren Kapitalversicherungen und Zusatzversicherungen im Geschäftsjahr ... (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3418; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PreisLS Nr 5 Arten der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Law)

...ivisionsverfahren (Divisionsrechnungen, Äquivalenzziffernrechnungen), b) Zuschlagsverfahren (Verrechnungs...