• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)

  ...isionsregeln in § 110 SGB VI, die gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I Vorrang vor den allgemeinen Kollisionsvorschriften in § 30 Abs 1 und 2 SGB I haben (Seewald in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 30 SGB I ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/15 B (Urteil)

  ...ig nicht mitgeteilt habe sowie grob fahrlässig in Unkenntnis über die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung gewesen sei. Das ihm vorwerfbare Verhalten liege darin, dass er in Kenntnis des angeschl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/13 R (Urteil)

  ...is ist die durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG inhaltlich unverändert gebliebene Regelung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl BT-Drucks 17/3404 S 98 f; zu Einzelheiten vgl Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)

  ...inanzierungsdarlehen zu orientieren. Denn für diese besteht regelmäßig eine dingliche Sicherheit, die bei der Rückforderung der Ausbildungskosten nicht gegeben ist. Soweit überhaupt eine Orientierung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)

  ...itsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind (BFH-Urteil in BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/09 R (Urteil)

  ...ie Beitragshöhe die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Abs 1 Satz 2) und mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/12 (Urteil)

  ...ich um ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator - ICD) handelt, bereits dann fehlerhaft ist, wenn bei einer signifikanten Anzahl vo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 48/13 B (Urteil)

  ...ig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/13 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer im September 1991 geborenen Tochter (T), die im Sommer 2010 eine Ausbildung als Assistentin für Wirtschaftsinformatik abschloss und im...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 4/16 R (Urteil)

  ...iges Gericht ist das SG Hildesheim. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung der Beschlüsse des LG Göttingen. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/14 R (Urteil)

  ...Institut und das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) als Mitglieder ohne Stimmrecht angehören. Aufgabe dieses bundesweit agierenden Schlichtungsausschusses ist die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)

  ...ie Benachteiligung der Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs 5 AufenthG sei auch nicht im Hinblick auf eine zulässige Typisierung gerechtfertigt, da diese nur hinzunehmen sei, wenn die mit i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...SGB VII. Die Tätigkeit der Klägerin sei schon nicht arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich gewesen. Eine unternehmerähnliche Tätigkeit sei aber nicht nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII versichert. Di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)

  ...ie Familienkasse ihm gegenüber infolge seiner Erklärung frei geworden ist. Der Einspruch wäre daher ohne Erledigung durch die Weiterleitungsbestätigung abzuweisen und hätte somit i.S. des § 77 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/10 R (Urteil)

  ...izist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG). Die Abgabepflicht der Unternehmen ist also insofern von der Versic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)

  ...II an erwerbsfähige Hilfsbedürftige gezahlt wird (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Dieser Unterschied ist für die Frage, ob das behinderte Kind sich mit eigenen Fin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)

  ...izinischen Rehabilitation nach den §§ 9, 15 SGB VI iVm § 26 Abs 2 Nr 6 und § 31 Abs 1 Nr 3 SGB IX unberücksichtigt gelassen habe. Dass die Klägerin auf eine gute Kommunikationsfähigkeit im Rahmen ihre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/14 R (Urteil)

  ...ichtigen sind, in § 87a Abs 4 SGB V aufgenommen. Die Qualität einer Kodierung, die ohne die detaillierten und verbindlichen Vorgaben einer Kodierrichtlinie durchgeführt wird, ist umstritten (zur Posit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/15 R (Urteil)

  ...ie Mortalität anknüpfte, nicht aber an die Morbidität. Für die Mortalität gibt es "deutliche Hinweise auf einen statistischen Zusammenhang, der sich als Trend einer Risikoreduktion mit steigender...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/11 R (Urteil)

  ...itsentgelt" zugrunde gelegt (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V; § 57 Abs 1 SGB XI iVm § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V; § 162 Nr 1 SGB VI; § 342 SGB III). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IV in sei...