• MitbestGWO 1 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten A...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...

• JVEG Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  ...13.3 Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.2 4  14 ...

• KÜO Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) (Law)

  ...1.7 gelegentlich benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 1 1.8 nach § 15 1. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

  ...1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellte...

• MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

• MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

• SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...

• MTA-APrV Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...1 Nr. 1 des MTA-Gesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei der ........................... in ...............

• AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

  ...1 Abs. 1 KWG) □  sonstiges Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1...

• FrSaftV 2004 Anlage 7 (zu § 3 Abs. 2 Satz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1026; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 wird Betriebs- und Haushaltshilfe in Form der Gestellung einer Ersatzkraft oder durch Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte betriebsfremde Ers...

• SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)

  ...1 findet keine Anwendung. Beruhte der Unterhaltsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall ...

• SGB 7 § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen (Law)

  ...1. Lebensjahres auf 75 vom Hundert und mit Vollendung des 25. Lebensjahres auf 100 vom Hundert der zu diesen Zeitpunkten maßgebenden Bezugsgröße neu festgesetzt. (5) Wurde der Jahresarbeitsv...

• SGB 7 § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...1) Für die Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1 zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für ...

• SGB 7 § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

  ...1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ergreift Maßnahmen, damit die jährlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten für die landwirtschaftliche Unfallversicherung spätestens im Jahr 2016 nicht ...

• SGB 7 § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren (Law)

  ...1) Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger 1. die Art und den Gegenst...

• SGB 7 § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten (Law)

  ...1 und 2 sowie über sein Recht nach Satz 3 zu unterrichten. (2) Soweit die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen und die Krankenkassen Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung ihre...