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TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...raus anzuzeigen. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet wer...
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TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)
...rastrukturverzeichnis oder Fahrzeugverzeichnis nach Maßgabe der anwendbaren Technischen Spezifikationen und des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemein...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)
...radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden. Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltun...
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BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)
...ragsstrafen, 3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, ...
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ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)
(1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. (...
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BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)
...ragsteller oder die Antragstellerin hat dem Antrag auf Bekanntgabe oder Erweiterung einer Bekanntgabe die Unterlagen beizufügen, die zum Nachweis der Fachkunde, der Unabhängigkeit, der Zuverlässigkeit...
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BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
(1) Einwendungen können bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist vo...
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BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)
...ragen und, im Falle des § 10 Abs. 2, die Verwendungshinweise angebracht sind.
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BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
...raussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn das Bier das ...
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Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)
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BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)
Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die A...
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FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)
...ralregistergesetzes zu beantragen. (2) Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbi...
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FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)
...rausbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.
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BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)
...rache mit dem verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Änderungen vorzunehmen. Angaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder § 11 Abs. 1 Nr. 1 können durch den Abgebenden geändert oder ergänzt werden, wenn d...
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EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...ralen Leitung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtli...
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DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...
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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu ...