MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...tand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallend...

MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

...2) Die höchstzulässige kalenderjährliche Dienstzeit beträgt 2 000 Stunden. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist die höchstzulässige Dienstzeit anteilig zu kürzen. Im Übrigen soll sie möglichst gle...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

...22. Erträge aus Verlustübernahme .......... ...

ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...2 Satz 2 sind: 1. Druckgeräte, die unter die jeweils geltende Fassung der Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806...

BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

...2 gilt auch, soweit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche E...

BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

...2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

...2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberüh...

BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

...talen Projektion eine Fläche von mehr als 25 Quadratkilometer umfassen soll, 4. folgende Angaben und Unte...

AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

...tatten. Zugangsrechte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt. (2) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten ent...

AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)

...tandort unter den dort festgelegten Rahmenbedingungen betrieben werden. (2) Der Rufzeichenzuteilung geht eine standortbezogene Verträglichkeitsuntersuchung für die jeweils zur Nutzung beabsi...

BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)

...tamt archivmäßig gesichert hinterlegt. Die Bezugsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführt. (2) Verweisungen auf Entwürfe von technischen Normen in den Anhängen beziehen sich jeweils auf d...

ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)

Zur Herstellung von Arzneimitteln dürfen nur primäre Verpackungsmaterialien verwendet werden, die gewährleisten, dass die Arzneimittel vor physikalischen, mikrobiologischen oder chemischen Veränderung...

BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

...2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...tachten als Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1; dies gilt auch für Gutachten, die von einem Sachverständigen erstellt werden, der den Anforderungen des § 29a Absatz 1 Satz 2 des Bundes-...

BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

...2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.

BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

...27 Absatz 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung eine Kopie des Einsatzstoff-Tagebuches beizufügen.

EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

...2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt werden. (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.