• StPO § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Law)

  ...Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (2) Zustän...

• StromStV § 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers (Law)

  ...4a des Gesetzes näher bezeichneten Strommengen und Steuerbeträge, 3. der an andere Versorger unversteuert geleistete Strom getrennt nach Ver...

• SVFAngAusbV 1997 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...strecken, sind sie in bezug auf das im jeweiligen Zweig der Sozialversicherung anzuwendende Recht zu vermitteln. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so ...

• Text/ProdVeredlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Zuordnen, Bearbeiten und Handhaben von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen,...

• WpDVerOV § 4 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen an Privatkunden (Law)

  ...strument, den einem Finanzinstrument zugrunde liegenden Basiswert oder einen Finanzindex beziehen. Sie müssen auf der tatsächlichen früheren Wertentwicklung mindestens eines Finanzinstrumentes, eines ...

• SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

  (1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

• Pkw-EnVKV § 4 Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch, CO (Law)

  (1) Die Hersteller bestimmen eine Stelle, die in ihrem Auftrag einen einheitlichen Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO 2 -Emissionen und den Stromverbra...

• RevjAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• PapIndMeistPrV 2005 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...struktur auf das Gruppenverhalten und die Zusammenarbeit sowie Entwickeln und Umsetzen von Alternativen; 4. Auseinandersetze...

• SaAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Kundenorientierung, ...

• SchwarzArbG 2004 § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (Law)

  ...4 und 5 geleistet wird. (2) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, aus denen die Vergütung der Dien...

• SchSG § 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen (Law)

  Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen Regelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen, O...

• RDG § 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht (Law)

  Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsd...

• VersFachwPrV 2008 § 4 Prüfungsteil A nach § 3 Abs. 2 (Law)

  ...strumente unter dem Gesichtspunkt von Kundengewinnung und Kundenbindung einsetzen, 4. Verkaufskonzepte für Privatkunden zielgruppenorientier...

• TKonfAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• TrZollG § 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung (Law)

  ...Streitkräfte oder Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren zur unmittelbaren und vollständigen Belieferung der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere aus einem Drittland einführen, aus einem Mit...

• TextLabAusbV 2003 § 4 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• THW-AbrV § 4 Bemessung der Ansprüche (Law)

  (1) Die nach § 3 Absatz 1 zu erhebenden Auslagen setzen sich zusammen aus: 1. Auslagen für Helferinnen und Helfer unter Berücksi...

• TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)

  ...4 Absatz 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt worden sind, gelten bis zum 8. D...