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ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)
...orrätig zu halten (Delegationen). (2) Der Abschluss von Verträgen über Delegationen ist nur zulässig, wenn dem Gebot nach § 6 Absatz 3, der Anpassung der Vorratshöhe nach § 11 Absatz 1 oder ...
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BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)
...offenen Produkts vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten und vor Schadprogrammen warnen oder Sicherheitsmaßnahmen sowie den Einsatz bestimmter Sicherheitsprodukte empfe...
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BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...oweit Beamte des höheren Dienstes oder entsprechend eingestufte Angestellte betroffen sind, im Benehmen mit den stellvertretenden Präsidenten, soweit leitende Beamte (A 16 und höher) oder entsprechend...
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BtMG 1981 § 7 Antrag (Law)
...on Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht ...
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BuchbAusbV 2011 § 7 Gesellenprüfung (Law)
...orientiert zu planen, durchzuführen und zu dokumentieren, b) Arbeitsschritte unter Einbeziehung von Informationen vo...
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De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)
...on Nachrichten an den Nutzer notwendigen Informationen und die Information über die Möglichkeit der sicheren Anmeldung nach § 4 des Nutzers in einem Verzeichnisdienst zu veröffentlichen. Der akkrediti...
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BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)
...orschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes ...
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BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)
...orstände nach § 8 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes für einen Wahlkreis und bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einz...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
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BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)
...onders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Musterstücke durchzuführen.
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GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)
...ordnung der Zwangsversteigerung und über den Beitritt werden mit der Entscheidung fällig. Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verkündung und, wenn der Zuschlag von dem Beschwerd...
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GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)
...orschriften des Absatzes 2 gelten insoweit nicht, als ein Gesamthänder - im Fall der Erbfolge sein Rechtsvorgänger - seinen Anteil an der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren vor der Umwandlung durch ...
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GrStG 1973 § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)
...or, sobald der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck hergerichtet wird.
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GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)
...on Überschreitungen der Schwellenwerte betroffenen Teilbereichen die nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlichen Maßnahmen, wenn dies zum Schutz von Gewässerökosystemen, Landökosystemen oder ...
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GvKostG § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Law)
...ollzieher. § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Ano...
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ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)
...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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FotoAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)
...on mit 50 Prozent zu gewichten. (4) Für den Prüfungsbereich „Anwendung fotografischer Prozesse“ bestehen folgende Vorgaben: ...
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FVG 1971 § 7 Bezirk und Sitz (Law)
...obersten Landesbehörden bestimmen den Bezirk (Oberfinanzbezirk) und Sitz der Oberfinanzdirektion, die ihnen jeweils untersteht.
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HkNDV § 7 Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Pumpspeicherkraftwerken (Law)
...on Herkunftsnachweisen relevante Strommenge errechnet sich wie folgt: Die für den Pumpbetrieb aufgewendete Elektrizitätsmenge ist mit einem Wirkungsgradfaktor von 0,83 zu multiplizieren und dann von d...
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FeV 2010 § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland (Law)
...oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschri...