• GrEStG 1983 § 9 Gegenleistung (Law)

  ...ie Entschädigung. Wird ein Grundstück enteignet, das zusammen mit anderen Grundstücken eine wirtschaftliche Einheit bildet, so gehört die besondere Entschädigung für eine Wertminderung der nicht entei...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Großhandel (Law)

  ...ich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nr. 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für di...

• HRG § 9 Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (Law)

  ...ichtigung der Entwicklungen in der Wissenschaft, in der beruflichen Praxis und im Hochschulsystem. (2) Die Länder tragen gemeinsam dafür Sorge, daß die Gleichwertigkeit einander entsprechend...

• GewO § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten (Law)

  ...immen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstück haftende Abgabe eine Grundabgabe ist oder für den Betrieb eines Gewerbes e...

• KrW/AbfMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ie bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• IndMetMeistV 1997 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ie bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• ISAusbV 1997 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...ie Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in dem aufbauenden Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin...

• JVEG § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher (Law)

  ...Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlic...

• LwAusbV 1995 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...is der Fertigkeiten und Kenntnisse wird die Abschlußprüfung in Form einer betrieblichen und einer schriftlichen Prüfung durchgeführt. Die betriebliche Prüfung ist praktisch und mündlich im Zusammenhan...

• MusikfachhAusbV § 9 Gewichtung der Prüfungsbereiche, Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...i der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

• LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

  ...ie Markierungen der Ecken eines Durchbruchbereiches weiter als zwei Meter voneinander entfernt sind, müssen Zwischenmarkierungen mit den Abmessungen neun Zentimeter x drei Zentimeter eingefugt werden,...

• SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

  ...inrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversi...

• SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...i Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in ein...

• PflKartV 1986 § 9 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...iner Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird, dass diese einen Befall mit Kartoffelnematoden auf der Vermehrungsfläche nicht festgestellt hat. Die Bescheinigung darf nicht älter als ei...

• SchaumwZwStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...igte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte (§ 8) entsprec...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...iche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne de...

• PartG § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (Law)

  ...itag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die ...

• SeeSchStrO 1971 § 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen (Law)

  ...I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung zugelassen sind. Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit dieser Positionslaternen beeinträchtigt, ist unverzügli...

• RebPflV 1986 § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...ird dem Antragsteller und dem Vermehrer schriftlich mitgeteilt; im Falle mehrfacher Bestandsbesichtigung oder mehrfacher Nachbesichtigung jedoch erst nach der letzten Besichtigung oder Nachbesichtigun...

• TKG 2004 § 9 Grundsatz (Law)

  ...ierung nach den Vorschriften dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des § 10 vorliegen und für die eine Marktanalyse nach § 11 ergeben hat, dass kein wirksamer Wettbewerb vorli...