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EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)
...zahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepubli...
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EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vorschriften der Abschnitte zwei bis sieben des Bundeswahlgesetzes über ...
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ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...
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DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)
(1) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahrs aufzustellen. Unternehmen, die in der Eröffnungsbilanz eine Bilanzsumme von höchstens drei Millionen neunhund...
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BrennO 1998 § 4 (Law)
Das Hauptzollamt kann aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen,...
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BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig 1. tote Tiere der in Anlage 5 genannten Arten oder Teile dieser Tiere präpariert oder ...
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FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...II, laufende Nummern 7 bis 10 der Anlage, 3. im dritten Ausbildungsjahr der Berufsausbildung in drei Wochen Fertigkeiten und...
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FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungs...
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GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)
(1) Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Ge...
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GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)
(1) 1 Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird...
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HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)
Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.
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KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
(1) Im fachrichtungsübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: 1. Konstruktion, ...
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KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)
(1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, ...
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KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
(1) Im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist in folgenden Prüfungsbereichen schriftlich zu prüfen: 1. Rechtsbewusstes H...
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MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)
Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, ...
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MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)
(1) Die in den folgenden Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Unternehmen haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 bis 3 zu melden. (2) Ölmühlen, Raffiner...
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MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)
(1) Der Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ umfasst die Handlungsbereiche 1. Führung, 2. ...
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MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)
(1) Die Kennzeichnung muß ferner enthalten 1. bei Milcherzeugnissen, sofern es sich nicht um Buttermilch, Rei...
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ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...