• ZuV 2012 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  ...§ 6 kann die Ermittlung der Kohlendioxid-Emissionen auf Basis einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts des Brenn- und Rohstoffeinsatzes sowie des aus den Brenn- und Rohstoffen stammenden Kohlenstoffs...

• ErbStDV 1998 § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen (Law)

  ...§ 35 des Gesetzes) beglaubigte Abschriften folgender Verfügungen und Schriftstücke mit einem Vordruck nach Muster 5 zu übersenden: 1. eröffne...

• FZV 2011 § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat (Law)

  ...§ 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden mü...

• GastgewAusbV 1998 § 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Personalwirtschaft, ...

• KrW/AbfMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...§ 6 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß § 2 Abs. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Betriebswah...

• MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Wahlvorstan...

• LAP-gehDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 4 Nummer 6 durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung tr...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...§ 13 und § 14 als Flugdienstzeit anzurechnen ist. (2) Überschreiten die tatsächlichen Zeiten die bei der Planung des Flugdienstes eingesetzten Zeiten, ...

• TierSchNutztV § 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen (Law)

  Kälber im Alter von bis zu zwei Wochen dürfen nur in Ställen gehalten werden, wenn 1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Materi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/11 (Urteil)

  ...79 III R 88/77, BFHE 128, 85, BStBl II 1979, 540). Aus den vom FG festgestellten, den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Tatsachen ergibt sich im Streitfall jedoch, dass dem Kläger nicht nur (bereits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)

  ...7 bis 2009 mit der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 137.958,14 € für das Jahr 2007, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 157.777,48 € für das Jahr 2008 und der Einkünf...

• BKADV § 7 Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes sind 1. die in § 1 genannten Daten, 2. ...

• FinAusglG 2005 § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (Law)

  ...§ 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der Umsatzsteuer. (2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bunde...

• FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 m...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Wahlvorstan...

• LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)

  ...§ 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 4A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 4B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die t...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde, 5. eine Erk...

• LAP-hADV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 4 Nummer 6 durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung tr...