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ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)
...lassen.
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AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...11 dieses Übereinkommens. (3) In den nicht von den Absätzen 1 und 2 erfassten Fällen soll der Antrag alle Angaben enthalten, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutu...
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AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
(1) Bei der Überführung der in einem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche wird die Rente unter Berücksichtigung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem ne...
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AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
...lage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Au...
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AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)
...lassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst, die die Klubstation mitbenutzen, haben dabei das Rufzeichen der Klubstation zu verwenden. (4) Zum Amateurfunkdienst zugelassene Funkamateure mit e...
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BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)
...lanmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. ...
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BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...lagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts 1. ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzun...
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AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)
...laufenen Verjährungsfristen. (4) § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gilt für alle be...
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AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)
...Laufbahnbefähigung als Beisitzende. (4) Bei der Zwischenprüfung und bei der Laufbahnprüfung tr...
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ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)
(1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ...
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BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
...11 Abs. 3 über die Verpflichtung der Wachpersonen zur Mitführung und zum Vorzeigen des Ausweises, 3. gemäß § 11 Abs. 4 über die Verpflichtun...
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BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei be...
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BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...lager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23a Absatz 1 sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznah...
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BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...lange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach...
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EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)
...land anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.
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EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)
...Lage sind, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen, sofern sie über ein Maß an gesundheitlicher Eignung im Sinne des § 8 Absatz 1...
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ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)
...Laufbahn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Befähigung auf Grund der bisherigen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterweisung erworben. Die Dauer der Unterweisung ist nach dem Grad der Verwandtscha...
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EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)
(1) Die Aufgaben der beauftragten Stelle umfassen 1. das Meldeverfahren im Sinne des § 11 Absatz 2, ...
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BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)
...lanforderungsscheines, 5a. in Krankenhäusern, Tierkliniken, Hospizen sowie in Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgu...