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TrinkwV 2001 § 14 Untersuchungspflichten (Law)
...u untersuchen oder untersuchen zu lassen. (6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchun...
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TWirtAusbV 2005 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Imkerei (Law)
...und Völkerführung, Königinnenzucht und Leistungsprüfung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch...
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UmstG § 14 Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten (Law)
...ung für die Ansprüche der im § 13 Abs. 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen finden die Vorschriften im Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt von Teil II dieses Gesetzes auf folgende Reichsmarkve...
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TfV § 14 Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung – Ausbildungsorganisation (Law)
...usbildung von Triebfahrzeugführern an, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er über die personellen und sachlichen Voraussetzungen verfügt, um die Durchführung geeigneter Ausbildungsgänge zu ...
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TierImpfStV 2006 § 14 Abfüllen der Charge (Law)
...ungen an die Herstellung nach § 8 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 und Satz 2 und Abs. 4 bis 6 entsprechend. Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis muss zusätzlich sicherstellen, dass beim Abfüllen...
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SVFAngAusbV 1997 § 14 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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PAuswG § 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (Law)
...ung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch 1. zur Identitätsfe...
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PAuswV § 14 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz (Law)
...und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten personenbezogenen Daten sind gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass 1. ...
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SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...uer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrate...
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RöV 1987 § 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
...utzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender Befugnisse, unzure...
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RebPflV 1986 § 14 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...ung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
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SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...ungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich von...
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SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)
...ungswert in Euro geltend zu machen. (2) Zinsen können im Verteilungsverfahren nur insoweit geltend gemacht werden, als sie bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufen sind. (3) Ko...
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PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)
...ukturelle Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert wird. (2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung und im F...
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WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)
...urteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Wahrung der Disziplin sie gebietet. (2) Bewährungsauflagen und Weisungen (§§ 56b b...
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UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)
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ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
...ung der Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S....
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)...
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BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)
...ung und zum Überwachungsplan nach § 17 Absatz 1 unter Berücksichtigung des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformat...
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AZRG-DV § 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...uweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter...