• AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)

  ...und 2 erfüllt sind und 2. der in dem Drittland niedergelassene Empfänger der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit dem in...

• AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften für die Beförderung gewährleistet ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechen...

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung...

• AEntG 2009 § 1 Zielsetzung (Law)

  ...und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer u...

• AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

  ...und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (6) Im Falle eines Ta...

• AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie den Parteien von Tarifverträgen, die zumin...

• AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)

  ...und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

• AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

  ...und Arbeitnehmerinnen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, ...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollve...

• AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)

  ...und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 ele...

• AEntG 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

  ...und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen de...

• BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...und die Erstattung in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleibe...

• BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und ...

• BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und 5 oder Absatz 7 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

• BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)

  ...undes; 2. Sammlung und Auswertung von Informationen über Sicherheitsrisiken und Sicherheitsvorkehrungen und Zurverfügungstellung der gewonne...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  ...undesamt die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung und des Herstellers des betroffenen Produkts vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten und vor Schadprogrammen w...

• BSIG 2009 § 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  ...und 17 genutzt werden. Das Bundesamt darf seine Erkenntnisse weitergeben und veröffentlichen, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Zuvor ist dem Hersteller der betroffenen Produ...

• BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)

  ...undes erlassen. Das Bundesamt berät die Stellen des Bundes auf Ersuchen bei der Umsetzung und Einhaltung der Mindeststandards. Für die in § 2 Absatz 3 Satz 2 genannten Gerichte und Verfassungsorgane h...

• BSIG 2009 § 8d Anwendungsbereich (Law)

  ...und 8b sind nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren ...