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SGG § 5 (Law)
...Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der Versicherungsträger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. (2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechtshi...
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StrabBlPV § 5 Geschäftsführung (Law)
Die berufende Behörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuß dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Einzelheiten über die Durchführung der Prüfungen. ...
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ZHG § 5 (Law)
...allen ist, 3. Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Zahnarzt sich weigert, sich einer ...
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ZSG § 5 Selbstschutz (Law)
...allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe unterstützt. (4) Im Verteidigungsfall können die Gemeinden allgemeine Anordnungen über das selbstschutzmäßige Verhalten der Bevölkerung bei Angriffe...
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RechZahlV § 5 Wertpapiere (Law)
...als Wertrechte ausgestaltet sind, 2. börsenfähige Orderschuldverschreibungen, soweit sie Teile einer Gesamtemission sind, ...
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RheinLotsO § 5 (Law)
...als und des kanalisierten Rheins genügen zwei Fahrten zu Berg und zwei Fahrten zu Tal.
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ODV § 5 Einführer (Law)
...5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 oder Kapitel 6.8 ADR/RID für Hersteller festgelegten Zeitraum entspricht, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalte...
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SchKiSpV § 5 (Law)
...alkulation des wertmäßigen Naturaleinsatzes sind unbearbeitete Rohstoffe. Mehraufwendungen für vorgefertigte Rohstoffe sind den Zubereitungskosten zuzuordnen.
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SchuldRAnpG § 5 Bauwerke (Law)
(1) Bauwerke sind Gebäude, Baulichkeiten nach § 296 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und Grundstückseinrichtungen. (2) Grundstückseinrichtungen sind insbeson...
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SeelotG § 5 (Law)
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) ...
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SeeSpbootV § 5 Bootszeugnis (Law)
...altungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes Bootszeugnis ist von der Zulassungsbehörde einzuziehen. (5) Zulassungsbehörde is...
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RÜG § 5 Bergmannsaltersrente (Law)
...altersgrenze. (3) Versicherte haben fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen bergmännisch tä...
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NatSGmElbeV § 5 Gebote (Law)
...alspflegerische Ziele sind bei der Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft als Denkmal der Landschafts- und Gartengestaltung zu gewährleisten. ...
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RuStAG § 5 (Law)
...alt im Bundesgebiet hat und 3. die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird. ...
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VersMedV § 5 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
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UmstBauSparkV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)
...allein noch keine Minderbewertung dieses Vermögensgegenstandes. (2) Ist einer Bausparkasse die Verfügungsgewalt über einen Vermögensgegenstand entzogen worden, so braucht sie diesen bis zu s...
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VergoldAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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WOSprAuG § 5 Vorschlagslisten (Law)
...als Listenvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle benannte Unterzeichner als Listenvertreter angesehen. Der Listenvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseit...
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TfV § 5 Voraussetzungen (Law)
...5. seine allgemeinen Fachkenntnisse im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen hat, die mindestens die in Anlage 5 aufgeführten allgemeinen Themen umfasst; ...
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ÜblG 1 § 12 (Law)
...5 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bu...