SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

...orgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrun...

SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

...om ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an; dies gilt nicht für ausländische Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2.

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...5 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds betragen. Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 werden im Jahr 2017 1,5 Milliarden Euro aus der Liqui...

SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

...5. Nebenstellen zu errichten und aufzulösen, 6. den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und z...

SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

...oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs einschließlich der Versicherung nach § 10 e...

SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...orderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 ist auf Verlangen der Krankenkasse nachzuweisen. ...

SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

...ordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versiche...

SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

...5) Die Selbstverwaltungsorganisationen tragen die Kosten für die von ihnen benannten Vertreter jeweils selbst. Die Kosten für den unparteiischen Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten der Schlichtung...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...ostleitzahl der Arzt- oder Zahnarztpraxis oder der Einrichtung, 12. Ort der Arzt- oder Zahnarztpraxis oder der Einrichtung, ...

SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...ostenvereinbarungen für Versorgungen mit Hilfsmittelleistungen. Der Bericht informiert ohne Versicherten- oder Einrichtungsbezug insbesondere über die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen...

SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

...ostleitzahl des Wohnortes des Versicherten (Regionalkennzeichen). Sie übermitteln die Regionalkennzeichen zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Satz 1 jährlich an das Bundesversicherungsamt nach dem i...

TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)

...orderungen an Bahnanlagen, wie Lichtraumprofil, Spurweite, Gleisabstand, Belastbarkeit des Oberbaus, Oberleitung, Zugbeeinflussung, Fernmeldeanlagen; e) ...

GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)

...on Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)“ und von Flammensperren nach Abschn...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

...ombination von Tauch- und Trockenpökelvorgängen oder Verwendung von Nitrit und/oder Nitrat in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder Einspritzen der Pökellösung vor dem Kochen. Die Erzeugnisse können ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

...orbereiten, Bewehrungen entrosten c) Korrosionsschutz aufbringen ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...oldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) ...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...Ortschaften oder bei beengten Verhältnissen sind Abweichungen vom Höhenmaß “~ 1 000" zulässig. ...

DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

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