• MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...langt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler. (5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder wird das Abstimmungsergebnis nicht unmittelbar na...

• MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

  ...1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen % 1. ...

• SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1260) Zuständige Stelle: ............................ ...

• TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )

• OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...11.10 die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland   ...

• WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...11,41 2 Gefreiter 12,18 3 ...

• BGBEG § 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (Law)

  ...lasser, der vor dem 17. August 2015 verstorben ist, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in d...

• TfV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...1/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22...

• BierStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...langen des zuständigen Hauptzollamts das Bier unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt Verschlussmaßnahmen anordnen. (5) Ist der Empfänger im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ...

• EZulV 1976 § 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (Law)

  ...lage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro monatlich.

• FischRDV 1998 § 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 (Law)

  ...1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geändert worden ist, verstößt...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...1) Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 27 000 Kilogramm, die seit dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 17 Praxisbezogene Lehrveranstaltung IV (Law)

  (1) Die Praxisbezogene Lehrveranstaltung IV baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten der vorausgegangenen praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sowie auf den in den Praktika vermittelten Kennt...

• RöV 1987 § 17 Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Menschen (Law)

  ...lang aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind den zuständigen Stellen auf Verlangen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann Abweichungen von den Fristen nach Satz 1 oder 2 festle...

• WeinG 1994 § 17 Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. (Law)

  ...Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, unter welchen Voraussetzungen 1. das Herst...

• BAföG § 1 Grundsatz (Law)

  Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seine...

• BBesG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte, 2. ...

• BBhV § 1 Regelungszweck (Law)

  ...laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

• AufenthV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...16/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13).